Aktuelles

März 2019

Februar 2019

Erfolg für CSU und FREIE WÄHLER: Kommunen dürfen „Strebs“-Beiträge bei Altstraßen vollständig erlassen - Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten sind endgültig beseitigt

Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen nämlich gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, und Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion, sowie der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalexperte Joachim Hanisch (beide FREIE WÄHLER) heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag verkündet.

Kulmbach/Wunsiedel profitiert von höheren Schlüsselzuweisungen

 „Unsere Region wird auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. In diesem Jahr fließen 29.810.164 Euro in den Landkreis Kulmbach, nach Wunsiedel gehen sogar 39.223.470 Euro“, sagt Landtagsabgeordneter Martin Schöffel. Auch die Zuschüsse für die Bayreuther Gemeinden Bad Berneck, Bischofsgrün, Fichtelberg, Gefrees und Mehlmeisel fließen.

Stellungnahme zum Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu bewahren, ist der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ein wichtiges Anliegen. Der Schutz der Natur und die Artenvielfalt sind dabei von besonderer Bedeutung. Wir sind überzeugt: nur mit den Menschen und nicht Ihnen aufgezwungen, können Erfolge im Artenschutz erzielt werden.

Der Gesetzentwurf der ÖDP sieht dagegen eine Reihe an Regelungen vor, die z. T. mit erheblichen Auswirkungen auf die land- und forstwirtschaftliche Nutzung verbunden sind. So wird den Grundeigentümern vorgeschrieben, wie sie ihr Land zu bewirtschaften haben. Dies ist ein nicht akzeptierbarer Eingriff in das Eigentumsrecht.

 

Januar 2019

Lehrstunde in Sachen Natur

„Nur wer sich mit der Natur auskennt, kann sie auch aktiv schützen!“ da sind sich die Vorsitzenden des Kulmbacher Jägervereins Peter Müller und Otto Kreil sowie der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel einig. Gemeinsam haben die passionierten Jäger Kalender und Warnwesten an Schulen verschenkt. Die Kalender werden jährlich an Schulen in ganz Bayern ausgegeben. In Kulmbach jedoch werden die Kalender nicht einfach nur verteilt, sondern mit einer Lehrstunde in Sachen Natur verbunden.

Dezember 2018