Anfang März soll die Novelle des Bundesjagdgesetzes im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Auf Einladung des hochfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich haben sich dazu Vertreter der regionalen Jägerschaft in einer virtuellen Gesprächsrunde mit dem agrarpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, sowie dem agrarpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Martin Schöffel aus Wunsiedel, ausgetauscht.
Zurecht haben viele Landwirte gegen die vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regelungen zum Insektenschutz demonstriert. Heute ist der Aktionsplan Insektenschutz im Bundeskabinett behandelt worden. Dazu Martin Schöffel: „Bayern ist mit den Regelungen des Volksbegehrens und einem Begleitgesetz der Staatsregierung Vorreiter in Deutschland bei Artenvielfalt und Insektenschutz. Unser Ansatz mit einem Runden Tisch unter Vorsitz von Alois Glück war ganz klar kooperativ – mit den Bäuerinnen und Bauern. Wir setzen auf Anreize und Freiwilligkeit statt ständig neue ordnungsrechtliche Vorgaben. Die Ziele und die Maßnahmen des Volksbegehrens haben auch bei uns zu kontroversen Diskussionen geführt. Heute wurde unser Kurs in Berlin bestätigt.“
Der Wunsiedler Landtagsabgeordnete Martin Schöffel setzt sich bei Innenminister Joachim Hermann für verstärkte Polizeikontrollen und Schleierfahndung im bayerisch-tschechischen Grenzraum ein. Ein Kontrollschwerpunkt sollen die aktuellen Einreisebestimmungen für Grenzpendler sein. Die aktuellen Corona-Regelungen sehen vor, dass einreisende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen müssen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.
Derzeit laufen die Beratungen für die Verteilung der sogenannten Fraktionreserven von CSU und Freien Wählern im Bayerischen Landtag. „In diesem Verfahren können noch aktuelle Projekte unterstützt werden, die im Verfahren der Haushaltsaufstellung der Staatsregierung nicht berücksichtigt wurden oder im letzten Jahr noch nicht weit genug entwickelt waren. Darunter sind auch einige Projekte aus meinem Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel“, so der heimische Landtagsabgeordnete Martin Schöffel.
„Die Forstliche Förderung wird 2021 auf hohem Niveau weitergeführt, die Programme für die insektizidfreie Borkenkäferbekämpfung in den Schutzwäldern des Frankenwaldes wird es auch in diesem Jahr geben,“ das teilt der heimische Landtagsabgeordnete Martin Schöffel nach einer Videokonferenz mit Forstministerin Michaela Kaniber und Vertretern der fränkischen Forstwirtschaft mit.
„Es ist ein guter Tag für das Europäische Zentrum für Dispersionstechnologie in Selb,“ freut sich Landtagsabgeordneter Martin Schöffel.
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie plant, das Süddeutsche Kunststoffzentrum (SKZ) in Würzburg mit einer institutionellen Förderung zu unterstützen. Der Landtag muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dann erhält das SKZ in Würzburg, zu dem das EZD gehört, dauerhaft jährlich eine institutionelle Förderung von bis zu 1 Millionen Euro.
„Im Jahr 2020 haben viele Bayerische Bauern in moderne Ställe investiert. Das ist eine gute Entwicklung,“ findet der CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel. Der Bayerische Landtag hat hierfür Zuschüsse in Höhe von 63 Mio Euro zur Verfügung gestellt, die über ein entsprechendes Förderprogramm des Bayerischen StMELF vergeben werden. Nachdem die Förderung in der Höhe begrenzt ist, wurde dadurch ein Vielfaches an Investitionen in Ställe ausgelöst, die besonders tiergerecht sind.
Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Stadt Selb beim Ausbau der
Christoph-Krautheim-Straße mit einem Zuschuss in Höhe von 1.340.000 €. Diese
Zuwendung erfolgt aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(BayGVFG) des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, wie
Staatsministerin Kerstin Schreyer mitteilte.
