„Wir wollen auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen“ so der heimische Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. Ein Antrag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der viele oberfränkische Kommunen deutlich entlasten könnte, soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Die CSU-Fraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird. Dabei werden die Auszahlungen der Zuwendungen haushaltsabhängig auf 1 Million Euro je Gemeinde und Jahr gedeckelt. Insgesamt können bis zu 3 Millionen Euro für Projekte bei Verbundleitungen und Anlagensanierungen beantragt werden. Die Härtefallschwellen für die Förderung bleiben unverändert, jedoch werden künftig nur Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohner unterstützt, um die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bestmöglich in ländlichen und in strukturschwachen Gebieten zu verteilen.
