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08.11.2019

Keine übertriebenen Einschränkungen für Schützen und Jäger

Dringlichkeitsantrag von Martin Schöffel und weiteren Abgeordneten

„Wir stehen zu unseren Jägern und Schützen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu Naturschutz beziehungsweise Brauchtumspflege und sollen nicht durch unverhältnismäßige Einschränkungen gegängelt werden“. Der heimische Landtagsabgeordnete Martin Schöffel hat gemeinsam mit anderen Abgeordneten der CSU und der Freien Wähler im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten, dass mit der Umsetzung  der EU-Feuerwaffenrichtlinie keine über das Maß des unbedingt Notwendigen hinausgehende Verschärfungen des Waffenrechts einhergeht. Diese würden Sportschützen und Jäger sowie Brauchtumsschützen unangemessen belasten und keinen Gewinn für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bringen. Konkret wird im Antrag außerdem gefordert, dass

1.die Bedürfnisprüfung wie auch bisher in Bayern nach 10-jährigem Waffenbesitz erleichtert durch die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nachgewiesen werden kann

2. Die ursprünglich vorgesehene Anzeigepflicht für Nachbauten historischer Waffen wieder gestrichen wird.

3. Die waffenrechtlichen Privilegien für Armbruste beibehalten werden

4. Die Regelung zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nicht weiter verschärft werden, als dies für die Extremismusbekämpfung unbedingt notwendig ist.

„Als Reaktion auf Terror und Anschläge besteht das Bedürfnis, der Bevölkerung entsprechende Sicherheit zu signalisieren. Dies ist jedoch nicht mittels Verschärfung des Waffengesetzes zu erreichen“, betont Martin Schöffel. „Die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht nicht von legalen, sondern von illegalen Schusswaffen aus. Der Schwerpunkt muss daher auch auf illegalen Waffen und der Entwaffnung von Extremisten liegen. Hier greift nicht das Waffenrecht. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts würde an der tatsächlichen Sicherheit im Land nichts ändern. Sie würde nur die Falschen treffen und Menschen ohne kriminelle Gedanken überflüssigerweise gängeln.“