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07.11.2019

Martin Schöffel: Bayern unterstützt Kulmbach/Wunsiedel mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen

22,2 Millionen Euro für die Region

„Der Freistaat bleibt der starke und verlässliche Partner unserer Kommunen im Fichtelgebirge und im Frankenwald. „Die Kommunen in meinem Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel erhalten dieses Jahr Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 22,2 Millionen Euro“, erläutert Landtagsabgerodneter Martin Schöffel. Von den staatlichen Mitteln gehen 3 Millionen Euro an den Landkreis Kulmbach, das ist etwas mehr als im Vorjahr, 3,25 Millionen Euro gehen an den Landkreis Wunsiedel, 2 Millionen Euro an die Stadt Wunsiedel und 5 Millionen Euro an die Stadt Markredwitz. Der restliche Betrag entfällt auf 21 weitere Kommunen im Stimmkreis. Die Zahlen sind heute vom Bayerischen Finanz- und Heimatminister Albert Füracker übermittelt worden. „Mein Dank gilt allen, die an der Erarbeitung der notwendigen Unterlagen beteiligt waren, allen, die für die Notwendigkeit der Stabilisierungshilfen eintreten und all denen, die ich dazu in den letzten Tagen und Monaten kontaktiert habe“, so Schöffel weiter.




Bedarfszuweisungen haben das Ziel die Konsolidierung der Haushalte bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung voranzutreiben. Sonderbelastungen sollen damit ausgeglichen werden. „Gewerbesteuerausfälle oder auch Belastungen in Folge von Umweltkatastrophen werden durch die Bedarfszuweisungen  aufgefangen “, so Schöffel. Stabilisierungshilfen dagegen sollen strukturschwachen Kommunen dabei helfen ihre Schulden zu tilgen. „Durch Stabilisierungshilfen eröffnen sich so neue Handlungsspielräume für diese Kommunen, so Schöffel. „Es geht hier darum, den nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen. Deshalb können die Gemeinden diese zusätzlichen Gelder nicht nur zur Schuldentilung, sondern anteilig für auch für Investitionen einsetzen. Diese für die Ortsentwicklung unserer Kommunen in Haushaltskonsolidierung so wichtige Änderung habe ich in dieser Legislaturperiode in München durchgesetzt! Damit kann mancher Eigenanteil bei kommunalen Projekten finanziert werden.“

 

2019 werden die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen landesweit auf dem hohen Vorjahresniveau von 150 Millionen Euro ausbezahlt. Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben, dem das Finanzministerium und das Innenministerium sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände angehören.

 

„Jede Kommune kann einmal in die Situation kommen, dass sie auf solche Mittel angewiesen ist. Die Hilfe zur Selbsthilfe durch den Freistaat Bayern hat sich bewährt. Städte, Gemeinden und Landkreisen, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind, werden durch diese Hilfe nachhaltig unterstützt“, so Martin Schöffel.