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02.09.2019

Stellungnahme KiTa-Beiträge im Landkreis Wunsiedel

Landtagsabgeordneter Martin Schöffel nimmt Stellung zu den avisierten Beitragserhöhungen der Kindergärten im Landkreis Wunsiedel i. F. und zu den in der Frankenpost veröffentlichten Artikeln „Eltern wütend wegen höherer Beiträge“ vom 12. August und „Zuschuss zum Elternbeitrag eine ‚Mogelpackung‘“ mit Ausführungen von Inge Lieb, Vorsitzende des Diakonievereins Schirnding vom 16. August.



„Der Freistaat unterstützt jedes Kindergartenkind finanziell mit 100 Euro monatlich. Das Geld fließt den Trägern der Kindertagesstätte zu, damit sollen die Elternbeiträge verringert werden. Die Besonderheit im Landkreis Wunsiedel ist, dass in den meisten Einrichtungen über lange Jahre die Elternbeträge trotz Tarif- und weiteren Kostensteigerungen nicht – wie andernorts in Bayern – angehoben wurden. Sie bewegen sich bislang am untersten Ende im bayernweiten Vergleich und liegen teilweise deutlich unter dem möglichen Zuschuss von 100 Euro.  

Die Einrichtungen belastet, dass aufgrund der knappen finanziellen Ausstattung zu wenig Spielraum für mehr Personal herrscht. Mehr Personal bedeutet einerseits eine Verbesserung der Betreuungsqualität und birgt andererseits auch die Möglichkeit für Entlastung der Mitarbeiter und Förderung der Nachwuchsgewinnung. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Betreuungsbedarf auch im Landkreis Wunsiedel deutlich gestiegen und der Fachkräftemangel im Betreuungsbereich auch bei uns angekommen ist. Wir müssen deshalb unbedingt sowohl die Betreuungsqualität als auch die personelle Situation weiter im Blick haben. Unser Landkreis und die Träger der KiTas stehen hier in Konkurrenz zu anderen Regionen mit höheren Elternbeträgen und teilweise höheren Defizitvereinbarungen der Kommunen, die auch mit außertariflichen Leistungen um Fachkräfte werben. Deshalb bin auch ich für eine angemessene Erhöhung der Elternbeiträge in unserer Region und appelliere an alle Beteiligten: Alle müssen ein Interesse daran haben, dass unsere Einrichtungen gut arbeiten können, Qualität in der Betreuung für die Kinder bieten, weiter Personal einstellen können und trotz neuer Herausforderungen finanziell stabil bleiben.

Wichtig ist: Trotz der angedachten Beitragserhöhungen zahlen die Eltern wesentlich weniger als vorher, weil vom Kindergartenbeitrag 100 Euro monatlich abgezogen werden. Und es gilt weiterhin, dass Eltern/Alleinerziehende, die sich den verbleibenden KiGa-Beitrag aufgrund ihres Einkommens nicht leisten können, die Beitragsübernahme beim Jugendamt beantragen können. Das Jugendamt berät hier gerne mit Berücksichtigung der individuellen Situation.

Übrigens – die Übernahme von Kinderbetreuungskosten nicht schulpflichtiger Kinder von Angestellten ist auch für Arbeitgeber interessant, weil dies für die Arbeitnehmer eine steuer- und sozialversicherungsfreie Leistung bedeutet. Eine Gehaltserhöhung in dieser Form kommt also ohne Abzüge voll beim Arbeitnehmer an und jeder Unternehmer, der hier mitmacht, trägt aktiv bei zum familienfreundlichen Lebens- und Wirtschaftsraum Fichtelgebirge!

Zur Aussage von Frau Lieb möchte ich folgendes anmerken: Ich stelle fest, dass das Vorschuljahr auch bisher nicht kostenfrei war, sondern dass hier bereits bisher ein Zuschuss von 100 Euro gewährt wurde – was in unserer Region faktisch unter den vorgenannten Bedingungen zur Kostenfreiheit geführt hatte. Nun wurde eingeführt, dass der Elternbeitrag für den Kindergarten bis zum Eintritt in die Schule mit 100 Euro bezuschusst wird (Stichtagsregelung: In dem Jahr, in dem das Kind 3 Jahre alt wird, gibt's ab September den Beitragszuschuss, egal ob der Geburtstag vor oder nach September ist). Für 2020 ist zudem geplant, dass auch die Betreuung von Krippenkindern ab Vollendung des 1. Lebensjahres bei Familien bis zu einem Bruttojahreseinkommen von Euro 65.000 finanziell unterstützt wird.

Wenn Kinder vom Schulbesuch zurückgestellt werden, verlängert sich der Beitragszuschuss bis zur Einschulung.

Unser Ziel ist, sowohl eine Entlastung für die Eltern als auch eine Verbesserung der Qualität und der personellen Situation zu erreichen. Deshalb bitte ich die Eltern in unserer Region: Unterstützen Sie die Kindertagesstätte in ihrer Arbeit und tragen Sie eine wohlbegründete Beitragserhöhung auch mit. An die Kitas richte ich die Bitte, die individuelle Situation der Einrichtung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch den Eltern offen und transparent zu erläutern. Wir alle können die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in den KiTas nicht hoch genug wertschätzen, weil sie täglich mit Kompetenz, Herzblut und Liebe für die Kinder erbracht wird.

Nicht vergessen werden sollten die Eltern, die die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen. Sie erhalten das Bayerische Familiengeld. Vom Familiengeld profitieren alle Eltern ein- und zweijähriger Kinder. Die Eltern werden mit 250 Euro pro Monat und Kind unterstützt. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro monatlich.