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28.06.2018

Ministerialdirektor nimmt sich viel Zeit für die Bauern im Fichtelgebirge – mehr Flexibilität für die Agrarpolitik gefordert

Bis um Mitternacht dauerte eine Diskussion von heimischen Landwirtinnen und Landwirten mit dem Amtschef des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums, Hubert Bittlmayer. Auf Einladung von Landtagsabgeordneten Martin Schöffel kam Bittlmayer in die Region.

„Mit Hubert Bittlmayer haben wir einen Agrarfachmann und Politikprofi an der Spitze unseres Fachministeriums“, so Martin Schöffel, der auch agrarpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist. Hubert Bittlmayer wurde 1964 auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Ensfeld im Landkreis Eichstätt geboren, schloss 1990 sein Studium der Agrarwissenschaften mit der Diplomhauptprüfung ab und ging dann in den Staatsdienst. Von 2007 bis 2015 arbeitete er als Persönlicher Referent und Büroleiter für die Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Horst Seehofer. Seit 2015 ist Bittlmayer oberster Beamter im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

In seinem Vortrag ging Bittlmayer auf den „Bayerischen Weg“ in der Agrarpolitik ein. Das Ziel der bayerischen Agrarpolitik sei es nach wie vor, alle Betriebe – insbesondere die bäuerlichen Familienbetriebe -  in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Dies geschehe in erster Linie durch Wertschätzung für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern, durch deren Arbeit Bayern erst landschaftlich reizvoll geworden sei. „Unsere Ministerin und ich, wir stellen uns hin für unsere Bauern, wir machen Agrarpolitik mit zwei Augen. Immer im Blick, welche Auswirkungen Entscheidungen für die wirtschaftliche Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe haben. Und auch im Blick, wie die Verbraucher in Bayern die Landwirtschaft sehen.“ Förderprogramme seien in Bayern grundsätzlich an kleineren Betrieben orientiert, beispielsweise bei der Stallbauförderung oder der Flächenprämie. „Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die ersten Hektaren besser unterstützt werden. Gerade in unserer kleinteilig strukturierten Kulturlandschaft wird deutlich, welche Leistungen unsere Bauern für die Allgemeinheit erbringen, die in der Agrarwirtschaft von Russland oder Südamerika nicht erbracht wird“, so Martin Schöffel.

Der Himmelkroner Landwirt Harald Peetz dankte in diesem Zusammenhang für die Bemühungen um die Beibehaltung der Ausgleichszulage und machte zugleich deutlich: „Bei der Neugestaltung darf es nicht zu einer Besserstellung der Alpen- und Grünlandgebiete kommen. Ertragseinbußen aufgrund der Witterung oder des Bodens sind in erster Linie Herausforderungen in Ackerbauregionen!“ Amtschef Bittlmayer und MdL Martin Schöffel sagten zu, dass das Fichtelgebirge auch zukünftig in der Gebietskulisse liegen werde und auch zukünftig das bisherige Finanzvolumen für diese Ausgleichsleistung zur Verfügung stehe. Nur aufgrund von EU-Vorgaben sei man überhaupt gezwungen, die Kulisse und den Ausgleich zu ändern.

Mit der Düngeverordnung beschäftigte sich der Wunsiedler BBV-Kreisobmann Harald Fischer. Der Schutz von Gewässern und des Grundwassers sei für die Landwirte eine Grundlage ihrer Ausbildung und ihrer Arbeit. Manche Regelung müsse dringend praxistauglicher werden, ohne die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie aus den Augen zu verlieren. Wenn Getreide wie Roggen oder Triticale im Herbst Stickstoff aufnehmen könne, müsse dieser auch organisch zugeführt werden dürfen. Hubert Bittlmayer erinnerte an das Gerichtsurteil zur Nitratrichtlinie und war der Meinung: „Unsere Hauptaufgabe ist zunächst, weitere Verschlechterungen zu verhindern und die Neuerungen zunächst wirken zu lassen.“ Als „ehrlicher Amtschef“ stufe er die Möglichkeiten für eine sinnvolle Änderung der Düngeverordnung in Berlin derzeit als gering ein. Martin Schöffel sagte, dass die CSU-Landtagsfraktion fachlich das Anliegen unterstütze, die Änderung müsse jedoch im Bundesrat gelingen.

Weiter forderte Harald Fischer alle Verantwortlichen auf, die Vorschläge des EU-Agrarkommissars kritisch zu prüfen und im Sinne der oberfränkischen Landwirte zu gestalten. Hubert Bittlmayer berichtete von seinen Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission und forderte: „Wir brauchen eine starke erste Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, mit einer Stärkung der ersten Hektare. Eine europaweite Anpassung der Hektarprämien lehnen wir ab. Wichtig sind aus meiner Sicht die einfachere Gestaltung von Bagatellregelungen statt Prämienrückforderungen, die Herausnahme der Ohrenmarkenkontrolle aus Cross-Compliance sowie eine Vereinfachung beim Grünlandstatus. Bayern wird sich hier weiter engagiert in die Diskussionen auf europäischer Ebene einschalten!“

Martin Schöffel legte dar, dass man intensiv bemüht sei, aufgrund der hohen Population von Wolf und Fischotter nicht nur Regelungen zum Schutz von Weidetieren und Teichanlagen zu finden, sondern auch die Entnahme in besonders betroffenen Gebieten umzusetzen. „Wenn sich ein Naturraum nicht einzäunen lässt, um Tiere zu schützen, muss der Wolf oder der Fischotter entnommen werden dürfen. Teichwirte seien durch Fischotter, Fischreiher, Biber und andere existentiell gefährdet. Neben dem artenschutzrechtlich Notwendigen müsse auch das aus Sicht der Landwirte Notwendige getan werden, um die flächendeckende Land- und Teichwirtschaft zu erhalten.

Martin Schöffel dankte Ministerialdirektor Bittlmayer für die lange konstruktive Diskussion und versprach auch weiterhin für die Landwirtschaft aktiv zu sein. „Ohne Landwirte keine tolle Landschaft, keine regionalen Produkte und keine attraktiven Dörfer! Darum kämpfen wir für unsere heimische Landwirtschaft!“