In der Kabinettssitzung der vergangenen Woche wurde über die Bereiche Hochschule und Forschung (Nordbayern-Initiative), Kommunalfinanzen, Breitbandausbau und Behördenverlagerungen beraten und zu dem Bereich Hochschule und Forschung eine Projektliste beschlossen.

Verunsichert sind derzeit viele Bürger in Oberfranken, weil in dieser am letzten Dienstag vorgelegten Projektliste kein Projekt aus ihrem Landkreis enthalten ist. Dazu möchte ich folgendes sagen:  

 

Dass in dieser Liste kein Forschungs- oder Hochschulprojekt im Landkreis Wunsiedel enthalten ist, betrübt auch mich. Leider lagen dazu keine entscheidungsreifen Projekte vor.

 

Ein aktuelles Beispiel beweist, dass sich der Freistaat - unabhängig von ihrer Nordbayern-Initiative - sehr wohl auch im Landkreis Wunsiedel in Forschung und Entwicklung engagiert: Anfang des Jahres wurde das vom Freistaat geförderte EZD Europäisches Zentrum für Dispersionstechnologien in Selb eröffnet, das für unseren Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung ist. Ich habe die Idee und Umsetzung dieses Zentrums gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft von Anfang an vorangetrieben, dafür in München Hilfe eingefordert und bekommen. Und genauso engagiert werde ich weiter in diese Richtung arbeiten in dem Bewusstsein, dass sich die Staatsregierung keiner Idee verschließt, die gut und förderungswürdig ist.
 

Wir müssen auch realistisch sein: Nicht jeder Landkreis wird - auch wenn wir uns das wünschen - in Zukunft eine eigene Hochschule haben. Aber auch der Landkreis Wunsiedel wird von der guten Entwicklung der Hochschulen in Hof, Bayreuth und Weiden profitieren, die mit Sicherheit nicht an deren Landkreisgrenzen endet. Ich erkenne derzeit gute Möglichkeiten durch unsere Aktivitäten im Energiebereich, in Zukunft sowohl in Kulmbach als auch in Wunsiedel eine Außenstelle einer Hochschule oder einen Technologiecampus zu bekommen. 

 

Zu den anderen Bereichen des Nordbayernplanes Stand August 2014 (Kommunalfinanzen, Breitbandausbau, Strukturentwicklung und Behördenverlagerungen) kann ich heute schon mit Gewissheit sagen, dass wir unmittelbar von den Plänen der Regierung profitieren werden. 

 

Veränderungen bei den Kommunalfinanzen werden zu unseren Gunsten ausfallen. Ich arbeite daran, dass unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig sind, und vor allem im Bereich Immobilien und Infrastruktur weiter investieren können. Bereits im Herbst wird es dazu die nächsten Beschlüsse geben.

 

Mit 1,5 Milliarden Euro Fördermittel ist das Programm der Bayerischen Staatsregierung bundes- und europaweit das höchste Förderprogramm für schnelles Internet. Und es nützt vor allem unserer ländlichen Region. Der maximale Förderhöchstbetrag wird verdoppelt und das Verfahren vereinfacht. Der Fördersatz liegt für (fast) all unsere Gemeinden bei 90%  - und es kann unabhängig von der Haushaltsgenehmigung in Anspruch genommen werden.

 

In die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen hier bei uns flossen in den letzten Jahren knapp 90 Millionen Euro aus der staatlichen Wirtschaftsförderung in den Landkreis. Die Grenzlandkreise zu Tschechien sind weiterhin Höchstfördergebiet. Mit dem Zuschuss für das neue Kurzentrum in Weißenstadt wurde vor kurzem der höchste Förderbescheid übergeben, den es in Bayern aus der regionalen Wirtschaftsförderung jemals gegeben hat. Auch in vielen anderen Unternehmen des gesamten Stimmkreises wurden Förderbescheide der regionalen Wirtschaftsförderung übergeben.

 

Die Staatsregierung wird die Behördenverlagerung als wichtiges Element aktiver Strukturpolitik konsequent fortsetzen. Im ersten Schritt ist geplant, vier große Behördenbereiche aus München in jeden fränkischen Regierungsbezirk und in die nördliche Oberpfalz zu verlagern. Dabei muss die Region Kulmbach-Wunsiedel berücksichtigt werden.

 

In meiner Arbeit weise ich immer wieder darauf hin, dass der Strukturwandel bei uns besonders einschneidend war und mit anderen Region nicht zu vergleichen ist. Aus meiner Sicht bestehen allerdings heute für unsere Region sehr viele Chancen für eine gute Entwicklung. Der Freistaat wird diese unterstützen, allerdings müssen wir, muss ich darauf hinarbeiten, dass vieles schneller und konsequenter umgesetzt wird.  Wir erinnern den Staat an seine Verantwortung, sollten aber jetzt nicht rot sehen. Bereits im Herbst wird es die nächsten Beschlüsse für Nordbayern geben.

Die Heimatstrategie der Bayerischen Regierung im Überblick.