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05.06.2014

Ablehnung der Gleichstrompassage Süd-Ost

Die CSU-Fraktion hat in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag die Gleichstromtrasse Süd-Ost abgelehnt. „Diese Trasse erscheint unzweckmäßig und ist nicht mit dem Ziel des überregionalen Austauschs von Strom aus Erneuerbaren Energien im Einklang“, verdeutlicht Landtagsabgeordneter Martin Schöffel.

„Wir wollen keine Kohletrasse! Wir möchten, dass die Staatsregierung ihre Gespräche über Alternativen zu der Passage Süd-Ost mit der Bundesregierung fortführt. Diese Vorgehensweise ist für uns der erfolgversprechende Weg. In Gesprächen des Bayerischen Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister muss es gelingen, diese Trasse aus dem Braunkohlerevier Sachsen-Anhalt quer durch Oberfranken nach Schwaben zu verhindern! Eine Gesetzesinitiative im Bundesrat erscheint derzeit noch nicht erfolgversprechend, weil die nicht betroffenen Bundesländer auf den neuen Trassen beharren.“
 
An der Energiewende hält die CSU-Fraktion fest. „Wir haben uns in Bayern als Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Dabei sind wir auf einem sehr guten Weg“, so Martin Schöffel. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromverbrauchsdeckung in Bayern konnte in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden – von rund 22 Prozent im Jahr 2008 auf aktuell rund 36 Prozent.
 
Es ist davon auszugehen, dass sich durch die demnächst anstehende Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) eine Veränderung der Rahmenbedingungen ergeben wird. Die CSU-Fraktion setzt sich deswegen dafür ein, dass der Bedarf und die Planung neuer Stromtrassen neu überprüft und entsprechend angepasst werden. „Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass bei allen zukünftigen Leitungsprojekten leichter eine Erdverkabelung ermöglicht wird“, ergänzt Martin Schöffel.

Dringlichkeitsantrag im Wortlaut