Martin Schöffel begrüßt auch die gleichlautende Haltung der Staatsregierung. Den Vorwurf der Grünen, die Staatsregierung ermögliche klammheimlich die Förderung von Erdöl und Erdgas mithilfe des umstrittenen Frackings, weist er scharf zurück. „Die diesbezüglichen Äußerungen der Grünen zur Erkundungslizenz im Raum Weiden sind an den Haaren herbeigezogen und setzen allein auf Angst in der Bevölkerung.“

Mit der erteilten Lizenz habe das Unternehmen lediglich das Recht, Daten und Bohrarchive über das großräumige Gebiet auszuwerten, teilte das bayerische Wirtschaftsministerium auf Anfrage des Abgeordneten mit. Die Experten schauen sich demnach die Geologie an, welche Gesteinsschichten es gibt, und wo theoretisch Gas- und Ölvorkommen sein könnten. Mit der Erkundungslizenz sei kein Bohr- oder Ausbeutungsrecht verbunden, eine Förderung durch Fracking sei in Bayern nicht zugelassen.

 

Gleichzeitig fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, weiterhin an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zum Fracking getroffenen Vereinbarung mitzuwirken. „Die vorgesehenen Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben werden hier Klarheit schaffen“, so Schöffel abschließend.