Auch im nächsten Jahr erhalten besonders finanzschwache Kommunen Stabilisierungshilfen in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese Gelder kommen insbesondere finanzschwachen Kommunen zur Haushaltskonsolidierung zu Gute. Nachdem verschiedene Kommunen in den letzten Wochen darauf hingewiesen haben, dass die Stabilisierungshilfen nicht zu Lasten der Schlüsselzuweisungen gehen dürfen, weist MdL Martin Schöffel darauf hin, dass diesen Wunsch der Kommunen Rechnung getragen wurde. Das Geld stammt zwar aus demselben Topf. Mit der Einführung der Stabilisierungshilfen wurde allerdings auch der Kommunalanteil am Steuerverbund von 12,5 auf 12,75 Prozent erhöht, was eine Gesamterhöhung von 539 Millionen Euro bedeutete. Erstmals können die Stabilisierungshilfen 2014 auch teilweise für laufende Projekte verwendet werden.

 

Der Kommunalanteil an der Kfz-Steuer steigt von 51 Prozent auf 52,5 Prozent. Mit dem Plus sollen vor allem der kommunale Straßenunterhalt verbessert werden.

 

Die Zahlen für die einzelnen Gemeinden entnehmen Sie bitte den folgenden Tabellen:

Schlüsselzuweisungen Landkreise

Schlüsselzuweisungen Gemeinden