Aktuelles

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01.03.2013

Schwerpunkte unserer Arbeit im Landtag - Februar 2013

  • Finanzpolitische Solidität und kraftvolle Investitionen in die Bildung – Bildungsfinanzierungsgesetz
  • Bekenntnis zur Reform des Länderfinanzausgleichs zugunsten Bayerns
  • Stimmrechtsänderungen im EZB-Rat zugunsten der Deutschen Bundesbank durchsetzen!
  • Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes – Einführung der so genannten „Retterfreistellung“
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
  • Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal ziehen
  • Hygiene im Freistaat Bayern weiterentwickeln: Lehrstuhl für Hygiene an bayerischer Hochschule einrichten
  • Weitere Maßnahmen und Initiativen
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