Aktuelles

Zur Übersicht

04.04.2019

Zukunft des Artenschutzes

Information zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Artenvielfalt und Landwirtschaft

Gestern habe ich mich mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Generalsekretär Markus Blume, Fraktionschef Thomas Kreutzer und Tobias Reiß über die weitere Vorgehensweise in Sachen Artenvielfalt und Landwirtschaft beraten. Der Runde Tisch unter der Leitung von Alois Glück wird weiter geführt. Alle guten Vorschläge für mehr Artenvielfalt und für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft werden wir genau prüfen und in unsere Überlegungen einbeziehen. Viele Empfehlungen und Forderungen werden sich auch nach Berlin und Brüssel richten im Bezug auf europäische Vorgaben und Forderungen.
 


Am Runden Tisch zeichnet sich ein großer Konsens ab. Einerseits sollen Mängel des Gesetzentwurfes praxistauglich umgesetzt werden. Andererseits sollen vor allem auch Kommunen auf Grünflächen und der Staat selbst, z.B. an seinen Straßenrändern, mehr für Insekten tun. Für einen Gegenentwurf und einen strittigen Volksentscheid gibt es keine Unterstützung und keine Notwendigkeit, wenn die Juristen Recht haben und Probleme wie das Walzverbot im Frühjahr und andere Punkte praxistauglich gelöst werden können. Ich werde genau darauf achten, dass diese Dinge so geregelt werden, dass sie umsetzbar sind. Und wir bringen mit einem Begleitgesetz einen Generationenvertrag für den gerechten Ausgleich zwischen Artenschutz und Landwirtschaft auf den Weg. Nach dem Motto „Rettet die Bienen und die Bauern“ werden wir für eine praxistaugliche Umsetzung sorgen und zusätzliche gesamtgesellschaftliche Maßnahmen ergreifen.
 
Wir haben jetzt die große Chance, den Konflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz einzufangen, mehr ökologische Maßnahmen in unserer Kulturlandschaft zu etablieren und unseren Landwirten wieder mehr Respekt und Planungssicherheit zu geben. Wir als CSU wollen einen Gesellschaftsvertrag zwischen Stadt und Land, zwischen Landwirtschaft und unseren Kritikern. Damit setzen wir ein kraftvolles Signal für die Landwirte, die in den letzten Wochen oftmals und zu Unrecht alleine in die Verantwortung genommen werden sollten. Der gegenseitige Respekt soll gefördert werden durch viele Maßnahmen des Artenschutzes im Privatbereich, im kommunalen Bereich und im staatlichen Handeln. Der gegenseitige Respekt soll gefördert werden durch freiwillige Maßnahmen für mehr Agrarökologie. Die Landwirtschaft wird diesen Weg mitgehen. Ich rufe unsere Bevölkerung auf, in Zukunft etwas vorsichtiger mit undifferenzierter Kritik an den Landwirten umzugehen. Wir brauchen unsere Bauern für gesunde Lebensmittel, für unsere Kulturlandschaft und unsere Heimat.
 
Wir werden unsere Mittel im Bereich Agrarökologie weiter erhöhen. Wir werden den Eigentumspakt und den Waldpakt beibehalten. Wir wollen die Bevölkerung mehr über Natur und Landwirtschaft informieren und Lebenskompetenzen als Schulfach etablieren. Wir lassen unsere Bäuerinnen und Bauern in dieser schweren Zeit nicht allein sondern zeigen Wege für die Zukunft auf. Wir kämpfen für die bäuerliche respektvolle Tierhaltung in Bayern, setzen Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch und erarbeiten - wie bisher auch - Konzepte, damit bayerische Produkte (die unter allerhöchsten Standards produziert werden) auf dem Markt auch besser bezahlt werden. Dies ist uns bisher beispielsweise durch GQ Bayern und andere Initiativen erfolgreich gelungen.