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02.01.2023

Gemeinsam an einem Strang: Landtagsabgeordneter Martin Schöffel sichert Bürgermeister Hübner Unterstützung zu

Dass die Mittel aus der RZWas noch nicht ausbezahlt wurden – noch nicht einmal anteilig – ist Bürgermeister Günther Hübner aus Harsdorf ein Dorn im Auge. Er hat sich deshalb an Landtagsabgeordneten Martin Schöffel gewandt, um um Unterstützung zu bitten. Dieser wiederum hat direkt mit Umweltminister Thorsten Glauber gesprochen und kann mitteilen, dass der Freistaat im nächsten Jahr nach Beschluss des Haushaltes im Landtag 150 Millionen Euro für Wasser-und Abwasserbauwerke an die Kommunen ausbezahlt werden. Nach welchem Schlüssel steht noch nicht fest, aber es werde an einer fairen Lösung gearbeitet, so berichtet Martin Schöffel vom Gespräch mit dem Umweltminister.

„Wir sind ja froh, dass wir die Gelder vom Freistaat zugesagt bekommen haben, aber gerade als kleine Kommune in Haushaltskonsolidierung ist es schwierig, wenn wir es zu lange zwischenfinanzieren müssen“, so Hübner. Martin Schöffel stimmt zu, und verwies auf die laufenden Haushaltsberatungen im Landtag. Er bleibe dran und dränge weiterhin auf eine zeitnahe Auszahlung an die Konsolidierungskommunen, betonte er beim Gemeindebesuch in dieser Woche. Er erklärte, dass es schon ein intensiver Kampf war durchzusetzen, dass sich der Freistaat überhaupt weiter an diesen Pflichtaufgaben der Gemeinden beteiligt. Er zeigte sich froh darüber, dass der Freistaat Bayern so deutlich an der Seite seiner Kommunen stünde. Das zeige sich auch bei den Stabilisierungshilfen. In diesem Jahr habe Harsdorf zwar wegen der hohen Darlehensaufnahmen keine Stabilisierungshilfen bekommen, doch es sei davon auszugehen, dass die Hilfen wie in den vergangenen Jahren auch in den kommenden Jahren wieder fließen.

 

Unterstützung erhofft sich die Gemeinde von Martin Schöffel beim Thema Windkraftanlagen. Diese sind von der Kommune und den Bürgern gewollt und sollten im Staatsforst entstehen. Martin Schöffel sagte zu, dass die Bayerischen Staatsforsten so kommunalfreundlich wie möglich den Ausbau der Windenergie im Staatswald vornehmen wollten. Als Vorsitzenden des Beirates der Bayerischen Staatsforsten sei es ihm ein Anliegen, dass die Bürger und die Kommunen vor Ort profitieren könnten.

 

Viele weitere Themen wie die zeitnahe Realisierung einer Photovoltaikanlage auf dem Gemeindegebiet, die Kartierung von Biotopen und die Sanierung von Straßen wurden angesprochen. „Der enge Zusammenhalt mit den Bürgermeistern und Gemeinderäten in meinem Stimmkreis ist mir besonders wichtig,“ so Martin Schöffel. „Wenn es den Kommunen in unserem Land gut geht, geht es auch der Bevölkerung deutlich besser.“